Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.09.1988 - 16 UF 346/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGBGB Art. 17 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Deutsch; Polnisch; Polen; Scheidung; Versorgungsausgleich
Papierfundstellen
- FamRZ 1989, 399
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 11.03.1993 - 4 UF 215/92 Satz 2 letzter Halbsatz ist als eng gefasste Ausnahmeklausel nur dann gegen den Versorgungsausgleich in Ansatz zu bringen, wenn die Unbilligkeit ersichtlich ist (siehe auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 399 ; OLG Frankfurt, FamRZ 1990, 417 ; OLG Celle, FamRZ 1991, 205).
- OLG Koblenz, 17.11.1997 - 13 UF 252/97
Billigkeit bei Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vietnamesischen …
Aus der Formulierung des Gesetzes "soweit die Durchführung der Billigkeit nicht widerspricht" ergibt sich jedoch, dass der Versorgungsausgleich bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen (kein Versorgungsausgleich nach dem Heimatrecht, inländische Versorgungsanwartschaften eines Ehegatten und Antrag des anderen) grundsätzlich durchgeführt werden muss, der Ausschluss mithin die Ausnahme zu bleiben hat (…vgl. Palandt/Heldrich, BGB , 56. Aufl., § 17 EGBGB Rdn. 23; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 399, 400).